In einem Interview mit dem Berliner Strafverteidiger Ferdinand von Schirach der die BRD und den BND angezeigt hat geht es darum was der Staat darf und was nicht. Wirklich interessant wird es dann wenn man die Kommentare dazu liest.
Zum Beispiel schreibt User „sachlich“: Die Auffassung, der BND habe sich wegen der Zahlung für die DVD strafbar gemacht halte ich ebenfalls für nicht gegeben, den das Bankgeheimnis wurde Anscheinend durch einen Informanten verletzt nicht durch den BND. Der Kauf der Daten ist selbst nach Ansicht dieses Herren nicht strafbar.
Okay, nehmen wir an der BND hat sich nicht strafbar gemacht. Daraus kann man dann weiter schließen, das es auch okay ist, wenn zur Ausrüstung z.B. der Polizei bei der Russischen Mafia eingekauft wird.
Statt illegal erlangten Bankdaten werden illegal erlangte Waffen gekauft. Soweit das selbe.
Statt von einem Angestellten, der eine Straftat in Liechtenstein begangen hat (lt. Von Schirach eine schwere) wird von einer Organisation die Straftaten in Russland begehen eingekauft.
Statt Geld, das durch Nachzahlungen zurückkommt spart man Geld durch günstigere Waffen, also spart der Staat und Steuerzahler Geld.
Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten für die organisierte Kriminalität. Anstelle von irgendwelchen riskanten Deals mit sonstwem verkauft man einfach direkt nach Deutschland. Die Post verdient Geld, die Mafia ist sicherer bei der Transaktion und Deutschland spart Geld beim Einkauf. Eine eindeutige Win-Win Situation für alle.
Aber man kann es sich denken. Wenn derartiges publik werden würde, würden sich plötzlich alle die nun der Meinung sind das es okay ist, wenn unser Staat Verbrechen begeht, einer anderen Meinung sein. Immerhin trifft es ja in dem Fall niemanden der Reichen die ja sowieso alle gehängt werden sollten. Da ist das ja was ganz anderes.
Nun bin ich nicht der Meinung Von Schirachs, das es als „Strafe“ ein Verwertungsverbot für die DVD geben sollte (fruit of the poisonous tree), denn das wäre ein Verlust für den Staat und für die Steuerzahler. Und man muss weiterhin bedenken, das einige der möglichen Steuersünder wirklich Straftäter sein werden. Vielmehr denke ich, das allen (und wirklich ALLEN) die mit der Beschaffung der DVD zu tun hatten der Prozess gemacht werden sollte. Eine Entlassung aus ihrer aktuellen Position inbegriffen.
Glauben das irgendetwas davon eintritt tue ich nicht. Deutschland bezeichnet sich zwar gerne als Rechtsstaat, ist aber genausowenig einer, wie hier die Unschuldsvermutung noch gilt.
Linkschau:
Das Staatsoberhaupt von Liechtenstein ist ähnlich erfreut über die kriminellen Machenschaften der BRD.
Und auch bei Indiskretion Ehrensache ist Thomas ähnlicher Meinung
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