Hakenkreuzprozess: Am Ende doch gewonnen!

Nix Gut hat es geschafft, in oberster Instanz wurde der Prozess gewonnen und es ist wieder erlaubt zu zeigen, dass man gegen Faschismus ist. Ich weiß nicht, was ich noch sagen soll außer den Inhalt des Nix-Gut – Dagegen-Bleiben Newsletters zu zitieren:

Der Prozess ist vorbei. Das Verfahren gewonnen!

Eigentlich ein Grund zum Feiern, aber wenn man sich überlegt, das Antifaschismus eine Selbstverständlichkeit sein sollte…
…das Symbole die eindeutig gegen Faschismus positionieren, erst von Richtern der höchste Ebene als nicht strafbar erkannt werden…
… dann werfen die vergangene Monate ja bereits Jahre doch einige unbeantwortete Fragen in den Raum.
Letztendlich ging ja alles gut und viele sagen, dass es ja nicht anders hätte kommen können. Das mag richtig sein wenn man die Sache mit klarem Menschenverstand sieht. Aber wenn man diesen einsetzt wäre hätte es aber auch nie bis zum BGH kommen dürfen. Ich weiß bis heute nicht was die Stuttgarter Staatsanwälte und Richter bewogen hat, die Gesetze und die logische Betrachtungsweise derart zu verbiegen und gegen alle Widerstände durchzuboxen. Zurück bleibt nur Unverständnis und Wut. Hier ging es nie um zwei unterschiedliche Ansichten oder um eine unklare Rechtslage. Die Energie die in diesem Verfahren und auch gegen andere antifaschistische Aktivisten in Baden Württemberg aufgebracht wurde ist unbeschreiblich und in anderen Verfahren wünschenswert.
Die Zeche zahlt nun der Steuerzahler, der Schaden der uns vermutlich nur anteilig erstattet wird muss erst mal in einem neuen vermutlich zähen Verfahren eingeklagt werden.

Was man auch nicht außer Acht lassen sollte, dass uns jeher jegliche Rechtsmittel (Beschwerde, Strafanzeige, Antrag auf Dienstaufsichtbeschwerde,…) trotz der Offensichtlichkeit verwehrt wurden und jeder legale Widerstand im Keim erstickt wurde. Da braucht man sich nicht wundern wenn man lieber zum Pflasterstein gereift anstatt zum Papier. Das Ergebnis in beiden Fällen das gleiche sein wird.
An die, die dahinter stecken, kommt man vermutlich nie ran. Kein Staatsanwalt noch Richter muss mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Gedeckt vom eigenen System das hier leider als Rechtsmittel keine Oberinstanz wie das BGH kennt. Beim Oberlandgericht ist da Schluss und deren Ansicht wurde ja auch mehr als deutlich. Die Justiz in Baden Württemberg wurde mal wieder seinem Ruf gerecht und hat ihre Entschlossenheit auch bis zum Schluss gezeigt. Eigentlich eine Lachnummer was da durchgezogen wurde aber wenn dahinter Existenzen stehen die vernichtet werden sollen, ist das Lachen mehr als fehl am Platz.
Wir sind froh, dass die Bundesrichter so klare Worte gefunden haben. Wir sind gespannt wie es in BW weitergehen wird.
Wir möchten uns bei all denen bedanken, die mit uns diesen Weg gegangen sind, uns unterstütz und uns die Kraft gegeben haben diesen Weg durchzustehen. Es ist einfach zu sagen: „Ich lasse mir das Dagegensein nicht verbieten“, Wenn an dieser Entscheidung aber die eigene Zukunft und die Zukunft anderer hängt, hinterlassen solche Entscheidungen Spuren. Nur mit eurer Unterstützung haben wir bis zum Ende durchgehalten.

Wir waren selbst zu Müde den Sieg gebührend zu feiern. Ausgesaugt in der täglichen Auseinandersetzung mit Justiz, Paragraphen und juristischem Schriftverkehr.
In der Kriminalstatistik in BW fallen aufgrund des Urteils 220 Straftaten weg, was etwas von der Tragweite dieses Urteils aussagt.
Es war ein wichtiger Sieg und es bleibt zu hoffen, dass sich die Staatsanwälte jetzt mit derselben Energie auf rechte Straftäter stürzen, wie sie es mit uns gemacht haben.

Jeder der in Zukunft ähnliche Probleme bekommt, darf sich natürlich an uns wenden. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite.
Getreu nach dem Motto: If the kids are united,…

Antifaschistische Grüße
Euer Angeklagter und der Rest vom Dagegen-Bleiben Team

  1. 6. Dezember 2007

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