Liechtenstein, Zumwinkel, Steinbrück, der BND und die Straftat

In einem Interview mit dem Berliner Strafverteidiger Ferdinand von Schirach der die BRD und den BND angezeigt hat geht es darum was der Staat darf und was nicht. Wirklich interessant wird es dann wenn man die Kommentare dazu liest.
Zum Beispiel schreibt User „sachlich“: Die Auffassung, der BND habe sich wegen der Zahlung für die DVD strafbar gemacht halte ich ebenfalls für nicht gegeben, den das Bankgeheimnis wurde Anscheinend durch einen Informanten verletzt nicht durch den BND. Der Kauf der Daten ist selbst nach Ansicht dieses Herren nicht strafbar.

Okay, nehmen wir an der BND hat sich nicht strafbar gemacht. Daraus kann man dann weiter schließen, das es auch okay ist, wenn zur Ausrüstung z.B. der Polizei bei der Russischen Mafia eingekauft wird.
Statt illegal erlangten Bankdaten werden illegal erlangte Waffen gekauft. Soweit das selbe.
Statt von einem Angestellten, der eine Straftat in Liechtenstein begangen hat (lt. Von Schirach eine schwere) wird von einer Organisation die Straftaten in Russland begehen eingekauft.
Statt Geld, das durch Nachzahlungen zurückkommt spart man Geld durch günstigere Waffen, also spart der Staat und Steuerzahler Geld.

Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten für die organisierte Kriminalität. Anstelle von irgendwelchen riskanten Deals mit sonstwem verkauft man einfach direkt nach Deutschland. Die Post verdient Geld, die Mafia ist sicherer bei der Transaktion und Deutschland spart Geld beim Einkauf. Eine eindeutige Win-Win Situation für alle.

Aber man kann es sich denken. Wenn derartiges publik werden würde, würden sich plötzlich alle die nun der Meinung sind das es okay ist, wenn unser Staat Verbrechen begeht, einer anderen Meinung sein. Immerhin trifft es ja in dem Fall niemanden der Reichen die ja sowieso alle gehängt werden sollten. Da ist das ja was ganz anderes.

Nun bin ich nicht der Meinung Von Schirachs, das es als „Strafe“ ein Verwertungsverbot für die DVD geben sollte (fruit of the poisonous tree), denn das wäre ein Verlust für den Staat und für die Steuerzahler. Und man muss weiterhin bedenken, das einige der möglichen Steuersünder wirklich Straftäter sein werden. Vielmehr denke ich, das allen (und wirklich ALLEN) die mit der Beschaffung der DVD zu tun hatten der Prozess gemacht werden sollte. Eine Entlassung aus ihrer aktuellen Position inbegriffen.
Glauben das irgendetwas davon eintritt tue ich nicht. Deutschland bezeichnet sich zwar gerne als Rechtsstaat, ist aber genausowenig einer, wie hier die Unschuldsvermutung noch gilt.

Linkschau:
Das Staatsoberhaupt von Liechtenstein ist ähnlich erfreut über die kriminellen Machenschaften der BRD.
Und auch bei Indiskretion Ehrensache ist Thomas ähnlicher Meinung

  1. Der Liberalismus – die Freiheit für die Menschen, gepaart mit der Selbstverantwortung für sich selber zu sorgen – hat Deutschland reich gemacht. Jetzt ist nicht mehr jeder selber seines Glückes Schmied, sondern ausgerechnet der Staat.
    Zum Glück gibt es – bis man eine Mauer baut – ja noch die Exit-Option. Seid willkommen, deutsche Steuerzahlende aller Lohnklassen, in der liberalen Schweiz! Da wo der Staat euch noch etwas netto in der Tasche lässt, da wo ein flexibler Arbeitsmarkt mit wenig Kündigungsschutz für eine tiefe Arbeitslosigkeit sorgt, da wo tiefe Steuern zu mehr Steuereinnahmen führen etc. pp.
    Allfällige Interessenten dürfen sich gerne an mich wenden, ich organisiere alles für Sie – solange die Mauer nicht steht. Dann schauen wir weiter, denn Tunnels bauen wir auch…

    • Ronny
    • 20. Februar 2008

    Das die „BRD“ nicht mal annähernt eine rechtliche Grundlage besitzt überhaupt Steuern erheben zu dürfen ist wohl den wenigsten bekannt.
    Zumwinkel ist kein Verbrecher, selbst wenn er jeden verdienten Cent an der „Staatskasse“ vorbei geschmuggelt hätte. Die wirklichen Verbrecher sitzen in der „Regierung“, jene die dem gesamten Volk vorgaukeln ein souveräner Rechtsstaat zu sein, die zur „Wiedervereinigung“ jeden ehemals von Kommunisten enteigneten Bürger um Ihre Ländereien betrogen haben : http://de.youtube.com/watch?v=cNkKYLmEi0A&feature=related und bis heute verschleiern, dass seit 1990 die BRD de jure aufgehört hat zu existieren: http://rsv.daten-web.de/Germanien/IDR_-_DIE_JAHRHUNDERTLUEGE_-_V4.pdf

    Leute wie Herr Zumwinkel haben alles richtig gemacht, es sollte sogar jeder Deutsche alle widerrechtlich erhobenen Steuern von diesem Verbrecherstaat zurück verlangen und Herr Zumwinkel sollte jetzt die Gelegenheit nutzen und für alle Deutschen diese Missstände anfechten und durchringen.Er hat ja nix mehr(oder weniger)zu verlieren.

  2. Ich ordne das mal unter Gewohnheitsrecht ein. IMO kann niemand der nicht an anarchistischen Zuständen interessiert ist derartiges mit all den Folgen die das bringen würde gut heißen.

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