Archive for the ‘ Politik ’ Category

Wirre Parteien machen schlechte Gesetze

Da ich die FDP ja ideologisch (nicht realpolitisch, zu großer Unterschied) mag, mag ich natürlich auch Frau Schnarrenberger, die der FDP ideologisch näher steht als Westerwave und die ganzen anderen Heinos. Nun bringt sie in einer ansich guten Aussage einen Seitenhieb gegen die Piraten. Gut, whatever.
Aber Ulrich Clauß von der Welt hat nach dem Fazit noch einen wahrlich schönen Satz angefügt:

Merke: Schlechte Gesetze machen wirre Parteien. Den Satz kann man auch umdrehen.
Erleuchtungen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Über die Satire

Meine Lieblingsübersetzerin hat einen etwa 10 seitigen Beitrag über Satire in Deutschland und die engen Grenzen durch die Rechtsprechung geschrieben:

Vor gut 90 Jahren fragte der Satiriker, Essayist und politische Allgemein-Hellseher Kurt Tucholsky rhetorisch, was die Satire dürfe. Die Antwort lieferte er gleich mit: Alles. Seitdem ist jeder, der auch nur ein bißchen Macht und verdienstunabhängiges Ansehen genießt, eifrig darauf bedacht, ihm zu widersprechen. Was die Satire eigentlich darf, hängt letzten Endes davon ab, wieviele Instanzenzüge der Satiriker sich leisten kann.

Weiter bei „Meldungen aus dem Exil – Was darf die Satire“

Zu Türmen bei Minaretten und auf Kirchen

Sollen sie doch ihre Minarette bauen, die Christen ihre Kirchen und was weiß ich was die anderen für wichtige Gebäude haben.
Bauen gerne, andere damit belästigen? Das dann bitte weniger.
Irgendein Typ der auf den Turm hoch steigt und via Megaphon irgendeinen Kram hinausbrüllt?
Irgendwelche Glocken die gefühlt ununterbrochen schlagen? Egal zu welchen Tages und Nachts-Zeiten?
Das sollte als allererstes unterbunden werden. Aber ich vergaß, Rücksichtnahme auf Nicht-gläubige oder auch nur allgemeine Toleranz steht ja bei den großen Religionen nicht gerade an der Spitze der wichtigen Punkte. Und zumindest in Deutschland bedeutet Religionsfreiheit ja mehr etwas in die Richtung von „Religionen sind frei zu machen was sie wollen, egal was es ist“.

Und noch kurz ein paar Aussagen:

Zum Islam: Der hat meiner Meinung nach eine heilige Schrift, die, ähnlich der der Katholiken, nicht für ein friedliches Miteinander geeignet ist. Aber das nur am Rande.

Zu Volksabstimmungen: Ich weiß leider nicht mehr wo ich es gelesen habe, aber der Aussage das unkontrollierte Volksabstimmungen zu einer Diktatur der Mehrheit und damit einer Unterdrückung von Minderheiten führt – Was nicht mehr wirklich demokratisch ist – kann ich nur zustimmen.

Zur Schweiz: Ich meine mich erinnern zu können schon mehrmals gelesen zu haben das die Schweiz sowieso ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit hat. Wenn man dazu dann die vorhandene Angst vor dem Islam nimmt sowie Anhänger von anderen Religionen die sich, aufgrund des Einzigartigkeitsanspruches jeder Religion, freuen Mitbewerber einschränken zu können, dann frage ich mich wieso so viele sich über das Ergebnis gewundert haben?

How To: Wahlwerbung für die NPD

Wenn es nach einem Teil von Twitter und einem Teil der deutschen Blogosphäre geht, dan sollte ein Gespräch mit einem NPD Wähler in etwa so ablaufen:

NPD-Wähler: Hey!

Mensch : Geh weg du Arsch und wähl deine blöde NPD.

Ergebnis: Der Typ N wird wohl die NPD wählen.

Was nach oben genannten Teil ganz falsch wäre, wäre etwas wie:

NPD-Wähler: Hey!

Mensch:  Hey, NPD ist nicht in Ordnung, schau mal die tollen Aussagen von Partei X, Y und Z.

Ergebnis: Der Typ N wird eventuell die NPD wählen, eventuell aber auch Partei X, Y oder Z. Ganz eventuell macht er sich dadurch auch mehr Gedanken darüber ob die NPD so wirklich das gelbe vom Ei ist.

Aber hey, bleibt bei eurer Meinung. Lasst die Rechten rechts bleiben. Wird schon helfen. Als Wahltipp empfehle ich CDU, die sind auch ganz groß was das Wegschauen angeht. Außerdem hat Wegschauen deutsche Tradition.

PS: Ein wenig überspitzt? Ja. Ein wenig vereinfacht? Ja. Polemisch? Wohl auch das. Ja, und?

Edit:
Dieser Tweet hat mich an noch etwas erinnert: Die Junge Freiheit bekommt ja jetzt ordentlich Besucher und so. Und wer hat Schuld? Die Piraten natürlich. Ich meine natürlich, wir waren das ja die massenhaft Riesenartikel und Blogbeiträge zu dem Interview geschrieben haben. Nicht etwas die Möchtegern-Journalistin Julia Seeliger und ein paar A-Blogger, nein, niemals!

Päderasten, Pädophile und Pädokriminelle

Nachdem @XiongShui eine Behauptung (Päderasten = Kinderschänder) traf die mich stutzig machte, habe ich mich mal ein wenig belesen und stelle hier das Ergebnis vor:

Pädophile -> Pädophilie:
Grundsätzlich erst einmal primäres Sexuelles Interessen präpubertären Menschen, daher Kindern vor der Geschlechtsreife.
Päderasten -> Päderastie:
Schließt eine heterosexuelle Beziehung aus und hat die Sexuelle Beziehung von Erwachsenen Männern zu (Post-)pubertären Jungen im Fokus. Übersetzung ist Knabenliebe und ist je nach Alter und Gesetzeslage in einigen Ländern durchaus legal!
Pädokriminelle -> Pädokriminalität:
Allgemeiner Begriff für Kriminelle Handlungen von Erwachsenen an Kindern aus den 90ern. Kein von vdL erfundenes Wort.

Anmerkung: Ja, die Quellen sind alle Wikipedia, das liegt daran, das es die einzige auf die Schnelle auffindbare Quelle war die Päderastie erklärt, ansonsten wurden nur kurze Definitionen angeboten die aber die Aussagen hier stützen oder nicht berühren: Homosexualität, Analverkehr, Liebe zu Knaben.

edit: Pädokriminalität überarbeitet (danke corax!)

Wenn das alles gut gemeint wäre, warum…

Wenn das ZugErschwG wirklich nur gegen die vorhandenen Dokumentation von Kindesmissbrauch helfen soll und das alles wirklich so gut gemeint ist, warum…

  • …soll das Kontrollgremium nur so selten auf die Liste schauen…
  • …und selbst dann keine komplette Kontrolle der Liste durchführen?
  • …gibt es keine Verpflichtung der bearbeitenden Beamten als Minimum eine Abuse Mail abzusetzen?
  • …wurde nicht festgelegt, dass wenn der Beamte keine Löschung in angemessener Zeit als möglich sieht, der Versuch der Löschung sofort nach Aufnahme in die Sperrliste erfolgen muss?
  • …müssen die Verteidiger des ZugErschwG regelmäßig lügen was Gesetze in anderen Ländern angeht?
  • …werden dann Zahlen erfunden und Statistiken wiederholt falsch interpretiert um das Gesetz zu stützen?

Kann mir das wer beantworten?

Warum ich denke dass Pädos CDU oder SPD wählen sollten

Wegen dieser Meinung musste ich mir schon vorwerfen lassen ein Troll zu sein und auf mein Angebot zur Diskussion wurde mir die mit-Schuld an #Zensursula gegeben sowie die Piraten allgemein beschuldigt. Aber was soll man machen. „Ich habe meine Meinung, verwirr mich nicht mit Tatsachen“ scheint für einige so sehr zu gelten, dass sie schon bei der Gefahr von Tatsachen in Abwehrhaltung gehen.
Nachdem ich jetzt viel zu viel über den Grund dieses Eintrags geschrieben habe, nun zum eigentlichen Inhalt:

Vorteil 1: Eine Einkaufsliste für Pädophile.
Wikileaks (Deeplinks zu setzen traue ich mich in unserem Rechtsstaat nicht) hat vor kurzem am Beispiel Italiens gezeigt wie einfach man sich einen großen Teil der geheimen Listen bei DNS Sperren besorgen kann. Das kann jetzt Wikileaks nicht nur weil es eine riesen Orgnaisation ist o.ä. Das kann jeder. Es gibt einiges an Software mit der das jeder selbst machen kann. Die Liste wird einfach täglich neu erstellt und schon kann jeder Pädophile die Liste abklappern. Dann muss er wissen was ein Browser ist (ungefährer Stand von benötigtem Wissen, wer im Internet nach Kinderpornographie sucht wird sich besser auskennen). Indem er dann einen unzensierten DNS Server nutzt kann er schauen was da so alles an interessanten Material ist.
Vorteil 2a: Das Material bleibt online
Kein so großer Vorteil wie 1, und, daher das „a“, nur eine von 2 sich exklusiv ausschließenden Möglichkeiten (siehe b): Da das ZugErschwG (PDF) die Entscheidung ob ein Löschversuch überhaupt gestartet (sprich: ob eine E-Mail an abuse@provider.tld geschickt wird) wird komplett bei der ausführenden Kraft lässt, besteht zumindest die sehr reelle Möglichkeit, dass das Material einfach bleibt wo es ist. Im Zusammenhang mit Vorteil 1 für die Konsumenten natürlich eine Super Sache!
Vorteil 2b: Die Hintermänner werden geschützt.
Ob die Hintermänner von Websites jetzt Geschäftsmacher sind die für ihre Inhalte Geld verlangen, ob es die Täter sind oder ob es Sammler sind die das Material einfach so zu Verfügung stellen ist erst einmal irrelevant. Das Gesetz enthält keinen Verweis darauf, das Beweise gesichert werden müssen um rechtlich gegen die Hintermänner vorgehen zu können (wobei da natürlich die Anmerkung von Udo Vetter ist, dass aufgrund anderer Gesetze gehandelt werden muss, allerdings auch darüber keine zwingende Sicherung der Beweise denke ich (als Laie).) Die Gleichen Möglichkeiten wie jeder Interessent in Vorteil 1 haben natürlich auch die Hintermänner. Nur noch einfacher: Sie müssen einfach regelmäßig (z.B. alle Stunde) via der DNS von Zensurprovidern all ihre Sites überprüfen. Ist eine geblockt wird umgezogen auf einen anderen Server und die Spuren beim alten werden so gut es geht verwischt. Wie genau ein automatisiertes Warnsystem funktionieren würde steht hier Selbst wenn jetzt Beweise gesichert wurden, so geschah dies nur auf Userseite, nur der Provider könnte in dem Fall stark belastendes Material sichern.

Meiner Meinung nach zeigt das alles recht klar, dass die CDU und SPD die erste Wahl für Pädophile sind. Ob nun aus Dummheit, Ignoranz oder Boshaftigkeit, tut letztendlich nichts zur Sache.

Anmerkung: Ich will jetzt nicht sagen, dass „Löschen statt Sperren“ der perfekte, alles lösende Weg ist, denn, siehe Vorteil 2b, eine wirklich effektive Ermittlung bekommt man vermutlich nur hin wenn die Seiten online bleiben. Aber er stellt immerhin nicht die Interessen von Pädophilen an erste Stelle.

Edits: Deppenapostroph aus Titel entfernt; Satzstellung umgebaut um Lesen zu erleichtern; „wer im Internet nach Kinderpornographie sucht wird sich besser auskennen“ hinzugefügt.