Archive for the ‘ Widerstand ’ Category

Sicherheit dank Polizei!

In Hagen wohnt ein gewisser Frank M.
Er ist Krankenpfleger und „rein zufällig“ wurde an seinem Arbeitsplatz im Krankenhaus eingebrochen.
Man mag jetzt denken: „Hallo? Warum läuft der noch frei rum? Der hat da doch sicher sonstwas geklaut!“
Klar, aber in Deutschland geht alles mit Recht und Ordnung zu. Deswegen muss er vorerst auf freiem Fuße bleiben.
Gott sei Dank, wir haben aber trotzdem eine Polizei die für Fairness sorgt. Unter Gefahr von Suspension haben diese treuen Staatsbürger die Wohnung des Herrn M. auch ohne Erlaubnis von irgendwelchen WischiWaschi liberalen Richtern durchsucht und auch gleich eine Flex gefunden.
Also, schließt diese guten Polizisten in euer Abendgebet ein und dankt ihnen, dass ihr euch wieder sicherer fühlen könnt weil sie solche Kriminellen nicht einfach laufen lassen.

Einen kurzen Bericht gibt es bei St. Leibowitz.

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Über die Satire

Meine Lieblingsübersetzerin hat einen etwa 10 seitigen Beitrag über Satire in Deutschland und die engen Grenzen durch die Rechtsprechung geschrieben:

Vor gut 90 Jahren fragte der Satiriker, Essayist und politische Allgemein-Hellseher Kurt Tucholsky rhetorisch, was die Satire dürfe. Die Antwort lieferte er gleich mit: Alles. Seitdem ist jeder, der auch nur ein bißchen Macht und verdienstunabhängiges Ansehen genießt, eifrig darauf bedacht, ihm zu widersprechen. Was die Satire eigentlich darf, hängt letzten Endes davon ab, wieviele Instanzenzüge der Satiriker sich leisten kann.

Weiter bei „Meldungen aus dem Exil – Was darf die Satire“

Zu Türmen bei Minaretten und auf Kirchen

Sollen sie doch ihre Minarette bauen, die Christen ihre Kirchen und was weiß ich was die anderen für wichtige Gebäude haben.
Bauen gerne, andere damit belästigen? Das dann bitte weniger.
Irgendein Typ der auf den Turm hoch steigt und via Megaphon irgendeinen Kram hinausbrüllt?
Irgendwelche Glocken die gefühlt ununterbrochen schlagen? Egal zu welchen Tages und Nachts-Zeiten?
Das sollte als allererstes unterbunden werden. Aber ich vergaß, Rücksichtnahme auf Nicht-gläubige oder auch nur allgemeine Toleranz steht ja bei den großen Religionen nicht gerade an der Spitze der wichtigen Punkte. Und zumindest in Deutschland bedeutet Religionsfreiheit ja mehr etwas in die Richtung von „Religionen sind frei zu machen was sie wollen, egal was es ist“.

Und noch kurz ein paar Aussagen:

Zum Islam: Der hat meiner Meinung nach eine heilige Schrift, die, ähnlich der der Katholiken, nicht für ein friedliches Miteinander geeignet ist. Aber das nur am Rande.

Zu Volksabstimmungen: Ich weiß leider nicht mehr wo ich es gelesen habe, aber der Aussage das unkontrollierte Volksabstimmungen zu einer Diktatur der Mehrheit und damit einer Unterdrückung von Minderheiten führt – Was nicht mehr wirklich demokratisch ist – kann ich nur zustimmen.

Zur Schweiz: Ich meine mich erinnern zu können schon mehrmals gelesen zu haben das die Schweiz sowieso ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit hat. Wenn man dazu dann die vorhandene Angst vor dem Islam nimmt sowie Anhänger von anderen Religionen die sich, aufgrund des Einzigartigkeitsanspruches jeder Religion, freuen Mitbewerber einschränken zu können, dann frage ich mich wieso so viele sich über das Ergebnis gewundert haben?

Wenn das alles gut gemeint wäre, warum…

Wenn das ZugErschwG wirklich nur gegen die vorhandenen Dokumentation von Kindesmissbrauch helfen soll und das alles wirklich so gut gemeint ist, warum…

  • …soll das Kontrollgremium nur so selten auf die Liste schauen…
  • …und selbst dann keine komplette Kontrolle der Liste durchführen?
  • …gibt es keine Verpflichtung der bearbeitenden Beamten als Minimum eine Abuse Mail abzusetzen?
  • …wurde nicht festgelegt, dass wenn der Beamte keine Löschung in angemessener Zeit als möglich sieht, der Versuch der Löschung sofort nach Aufnahme in die Sperrliste erfolgen muss?
  • …müssen die Verteidiger des ZugErschwG regelmäßig lügen was Gesetze in anderen Ländern angeht?
  • …werden dann Zahlen erfunden und Statistiken wiederholt falsch interpretiert um das Gesetz zu stützen?

Kann mir das wer beantworten?

Warum ich denke dass Pädos CDU oder SPD wählen sollten

Wegen dieser Meinung musste ich mir schon vorwerfen lassen ein Troll zu sein und auf mein Angebot zur Diskussion wurde mir die mit-Schuld an #Zensursula gegeben sowie die Piraten allgemein beschuldigt. Aber was soll man machen. „Ich habe meine Meinung, verwirr mich nicht mit Tatsachen“ scheint für einige so sehr zu gelten, dass sie schon bei der Gefahr von Tatsachen in Abwehrhaltung gehen.
Nachdem ich jetzt viel zu viel über den Grund dieses Eintrags geschrieben habe, nun zum eigentlichen Inhalt:

Vorteil 1: Eine Einkaufsliste für Pädophile.
Wikileaks (Deeplinks zu setzen traue ich mich in unserem Rechtsstaat nicht) hat vor kurzem am Beispiel Italiens gezeigt wie einfach man sich einen großen Teil der geheimen Listen bei DNS Sperren besorgen kann. Das kann jetzt Wikileaks nicht nur weil es eine riesen Orgnaisation ist o.ä. Das kann jeder. Es gibt einiges an Software mit der das jeder selbst machen kann. Die Liste wird einfach täglich neu erstellt und schon kann jeder Pädophile die Liste abklappern. Dann muss er wissen was ein Browser ist (ungefährer Stand von benötigtem Wissen, wer im Internet nach Kinderpornographie sucht wird sich besser auskennen). Indem er dann einen unzensierten DNS Server nutzt kann er schauen was da so alles an interessanten Material ist.
Vorteil 2a: Das Material bleibt online
Kein so großer Vorteil wie 1, und, daher das „a“, nur eine von 2 sich exklusiv ausschließenden Möglichkeiten (siehe b): Da das ZugErschwG (PDF) die Entscheidung ob ein Löschversuch überhaupt gestartet (sprich: ob eine E-Mail an abuse@provider.tld geschickt wird) wird komplett bei der ausführenden Kraft lässt, besteht zumindest die sehr reelle Möglichkeit, dass das Material einfach bleibt wo es ist. Im Zusammenhang mit Vorteil 1 für die Konsumenten natürlich eine Super Sache!
Vorteil 2b: Die Hintermänner werden geschützt.
Ob die Hintermänner von Websites jetzt Geschäftsmacher sind die für ihre Inhalte Geld verlangen, ob es die Täter sind oder ob es Sammler sind die das Material einfach so zu Verfügung stellen ist erst einmal irrelevant. Das Gesetz enthält keinen Verweis darauf, das Beweise gesichert werden müssen um rechtlich gegen die Hintermänner vorgehen zu können (wobei da natürlich die Anmerkung von Udo Vetter ist, dass aufgrund anderer Gesetze gehandelt werden muss, allerdings auch darüber keine zwingende Sicherung der Beweise denke ich (als Laie).) Die Gleichen Möglichkeiten wie jeder Interessent in Vorteil 1 haben natürlich auch die Hintermänner. Nur noch einfacher: Sie müssen einfach regelmäßig (z.B. alle Stunde) via der DNS von Zensurprovidern all ihre Sites überprüfen. Ist eine geblockt wird umgezogen auf einen anderen Server und die Spuren beim alten werden so gut es geht verwischt. Wie genau ein automatisiertes Warnsystem funktionieren würde steht hier Selbst wenn jetzt Beweise gesichert wurden, so geschah dies nur auf Userseite, nur der Provider könnte in dem Fall stark belastendes Material sichern.

Meiner Meinung nach zeigt das alles recht klar, dass die CDU und SPD die erste Wahl für Pädophile sind. Ob nun aus Dummheit, Ignoranz oder Boshaftigkeit, tut letztendlich nichts zur Sache.

Anmerkung: Ich will jetzt nicht sagen, dass „Löschen statt Sperren“ der perfekte, alles lösende Weg ist, denn, siehe Vorteil 2b, eine wirklich effektive Ermittlung bekommt man vermutlich nur hin wenn die Seiten online bleiben. Aber er stellt immerhin nicht die Interessen von Pädophilen an erste Stelle.

Edits: Deppenapostroph aus Titel entfernt; Satzstellung umgebaut um Lesen zu erleichtern; „wer im Internet nach Kinderpornographie sucht wird sich besser auskennen“ hinzugefügt.

Menschenrechtsverletzungen in den Niederlanden

Alternativ haben sie dort vielleicht auch keine Unverletzlichkeit der Wohnung. Und verdachtsunabhänige Hausdurchsuchungen sind vielleicht auch okay.
Worum es geht?
Bin heute bei fefe auf einen Blogeintrag gestoßen in dem es, kurz zusammengefasst, darum geht dass in Den Haag Blockweise Hausdurchsuchungen gemacht werden mit rabiaten Drohungen sollte man es nicht gestatten. Dabei soll alles kontrolliert werden von illegalen Untermietern über Hanf Anbau bis zu Verstößen gegen Feuersicherheit.
Daraufhin habe ich Google Translate bemüht und bei groenlinks.nl folgende Fragen gefunden:

  1. By what criteria will be decided whether there is a building or home visits for investigation by the Hague Pand Brigade?
  2. Is it involves the coupling of databases and how that relates to the privacy legislation and the protection of personal data?
  3. How does the Hague Building Brigade to work in monitoring and obtaining access to these selected ads?
  4. How often is it that an occupant or owner does not wish to cooperate and the Hague Building Brigade access to the property or the property denies? What are the guidelines for the Hague Building Brigade to deal with this?
  5. Is it true that the Hague Pand Brigade has the power to an authorization to enter a dwelling without consent and presence of the owner to enter the house? And if so, what is the legal basis?
  6. Based on what criteria is decided to provide such authorization and how it is to enter a dwelling without consent and presence of the owner do?
  7. How often is it that such authorization is requested and how often they provide? And how often is then transferred to the actual entering of a dwelling without consent and presence of the owner, and how?

Antworten hierzu scheint es nur als Video zu geben, das ist natürlich nicht via google übersetzbar. Aber, Twitter sei dank, wir sind ja vernetzt. Und rein zufällig follow ich Coenen aus den Niederlanden. Er erklärte sich dann freundlicherweise bereit das Video zu übersetzen:

Groenlinks ask questions about this (privacy, is it lawful) in the city parliament. Also how many times has this happened.

answer: We are very careful as to when and where. We scan everything digital. Are there any things that are unexpected

We do not crosscheck against other databases. Two persons go to the house or building. Sometimes also someone of social security.

They show proof of who they are when calling at the house. They ask questions to those who are living there,

When there is no permission to enter they come back later. They return under regulation 100A-2 in cases when…

there are illegal persons living there or there are risks of fire. Also police it there when permission denied by owner.

Mayor must give permission. Case of drugs (hennep): There is risk of fire. Action must be taken. No comment on the case of the…

… letter that has been published. But it is said there are a number of cases that houses have been visited.

Groenlinks mentions that they question the legality of all this. How many times were there forced entries?

Law: Woningwet 100A lid 2. (house law article 100A). Refuses to give a number. 90% give permission to enter. others on 2nd visit.

Sometimes a report is filed by neighbors and then action is taken. Smell, garbage.

Other questions need to be answered by letter says the speaker. Groenlinks will file questions on paper next.

Anmerkung zum Schluss:

Don’t take me on a 100% good translation. It’s late :-)

Also, vielen Dank an @Coenen man kann nur hoffen das der Kram asap vor Gericht landet und verboten wird.

Einzelne Mitglieder der Piraten ≠ Piratenpartei

Ich muss sagen, ich bin genervt.
Genervt von all den Leuten, vor allem bei Twitter, die anscheinend der Meinung sind, dass jedes x-beliebige Mitglied (oder auch jeder Sympathisant) mit seinen Aussagen die Piratenpartei vertritt.
Wenn ein SPD Mitglied eine Aussage tätigt, auch wenn es dabei seine Partei verteidigt, dann wird seine Aussage als die eines Menschen betrachtet.
Wenn ein Mitglied der Piratenpartei eine Aussage tätigt wird das auf Twitter / in Blogs fast so gewichtet als würde ein CDU MdB diese Aussage tätigen.
Heraus kommt dann „Die Partei kann nicht mit realistischer Kritik umgehen“ o.ä.
Oh, Entschuldigung, wir werden sofort in die Satzung aufnehmen das alle Mitglieder die nicht super kritikfähig sind aus der Partei geschmissen werden.
Leute, bitte redet nicht von ernsthafter Kritik, wenn ihr dann so einen Unfug verzapft.

Ich stelle mich gerne jeder Diskussion, es mag auch sein, dass ich euch recht gebe, aber bitte wirkt nicht wie die letzten Heuchler, das bringt niemanden weiter.

Nachtrag
Ein kurzes Twitter Gespräch mit einem SPDler dazu:

danielbaer: @cwagner Zzt macht es aber den Eindruck, als sei jedes Parteimitglied irgendwie relevant – @piratenpartei gibt sich sehr basisdemokratisch.

cwagner: @danielbaer Auch jeder Gegner kann mitarbeiten. Dessen Meinung deshalb auch #Piratenpartei Meinung?

Und nur der Vollständigkeit halber:

danielbaer: @cwagner Ich glaube, WIR sind uns da einig.

Nachtrag Ende

PS: Allgemeine Sache hier, kein Bodo Bezug.