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Der Terrorist als Gesetzgeber

Lesepflicht für denkende Menschen:
Der Terrorist als Gesetzgeber

Der Guerrillero besetzt das Land, der Terrorist besetzt das Denken. Die Terroristen sind nach dem 11. September nicht, wie befürchtet, in Atomkraftwerke und Wasserversorgungsanlagen eingedrungen; nicht dort haben sie Unheil angerichtet und Verderben über das Land gebracht. Sie tun es auf andere, subtil gefährliche Weise: Sie haben sich der Schaltzentralen der westlichen Demokratien bemächtigt; sie beherrschen die Apparate und Brain-Trusts, in denen Recht produziert wird; sie verseuchen den Geist der Gesetze. Überall, in Washington, London, Paris und Berlin, werden vergiftete Paragraphen und Gesetzesartikel produziert, rechtsstaatliche Prinzipien geopfert. (Heribert Prantl)

via law blog

Gegen die Wilkür

82 Megaohm

82megaohm.de ist mit dem Ziel geboren worden, der zunehmenden Beschränkung der Bürgerrechte und der drohenden Überwachung durch den Staat einen geordneten Widerstand entgegenzusetzen. Wir sind der Auffassung, dass die freie Meinungsäußerung zu diesem Thema mithilfe einer legalen Plattform für eine demokratische Grundordnung lebensnotwendig ist. Wir wollen etwas verändern, und wir wollen die Politik-Verdrossenen wachrütteln. In Deutschland wird zu vieles einfach hingenommen, eine Beschneidung unserer Freiheit und unserer Bürgerrechte nehmen wir nicht hin!

Auch wenn ich befürchte, dass Widerstand zwecklos ist.
Für Schäuble bietet die Seite vermutlich einfach eine Liste Freiwilliger, an der man das Töten von Verdächtigen üben kann. Die haben ja sicherlich terroristische Absichten.

Vermutlich wäre, aus Sicht der Terroristen, nun wirklich der beste Zeitpunkt für einen Anschlag. Damit würden Schäuble durch die Schafe soviel Unterstützung bekommen, dass er Deutschland schneller kaputt machen würde als jeder Terrorist es schaffen könnte.

via Politfactor

G8 Demo: Voller Erfolg!

McDonalds, Burger King und Pizza Hut werden es zumindest so sehen!
SpOn: Wie hungrige Globalisierungskritiker ihre Ideale über Bord warfen.
Dazu fällt mir nur eins ein: „Alles Falsche Schweine“ von Mono für Alle! (kostenloser Download).
Herrlich;)

Wie, hier hat jemand was ernsthaftes zur G8 Demo erwartet? Dann ab zu dem bisher einzigen von mir gefunden Artikel, der nicht wirkt als hätte der Schreiber sich mit ner Keule auf den Kopf gehauen und dann Drogen genommen (vor dem Schreiben): Spreeblick: Ich war’s nicht

Hakenkreuzprozess: Am Ende doch gewonnen!

Nix Gut hat es geschafft, in oberster Instanz wurde der Prozess gewonnen und es ist wieder erlaubt zu zeigen, dass man gegen Faschismus ist. Ich weiß nicht, was ich noch sagen soll außer den Inhalt des Nix-Gut – Dagegen-Bleiben Newsletters zu zitieren:

Der Prozess ist vorbei. Das Verfahren gewonnen!

Eigentlich ein Grund zum Feiern, aber wenn man sich überlegt, das Antifaschismus eine Selbstverständlichkeit sein sollte…
…das Symbole die eindeutig gegen Faschismus positionieren, erst von Richtern der höchste Ebene als nicht strafbar erkannt werden…
… dann werfen die vergangene Monate ja bereits Jahre doch einige unbeantwortete Fragen in den Raum.
Letztendlich ging ja alles gut und viele sagen, dass es ja nicht anders hätte kommen können. Das mag richtig sein wenn man die Sache mit klarem Menschenverstand sieht. Aber wenn man diesen einsetzt wäre hätte es aber auch nie bis zum BGH kommen dürfen. Ich weiß bis heute nicht was die Stuttgarter Staatsanwälte und Richter bewogen hat, die Gesetze und die logische Betrachtungsweise derart zu verbiegen und gegen alle Widerstände durchzuboxen. Zurück bleibt nur Unverständnis und Wut. Hier ging es nie um zwei unterschiedliche Ansichten oder um eine unklare Rechtslage. Die Energie die in diesem Verfahren und auch gegen andere antifaschistische Aktivisten in Baden Württemberg aufgebracht wurde ist unbeschreiblich und in anderen Verfahren wünschenswert.
Die Zeche zahlt nun der Steuerzahler, der Schaden der uns vermutlich nur anteilig erstattet wird muss erst mal in einem neuen vermutlich zähen Verfahren eingeklagt werden.

Was man auch nicht außer Acht lassen sollte, dass uns jeher jegliche Rechtsmittel (Beschwerde, Strafanzeige, Antrag auf Dienstaufsichtbeschwerde,…) trotz der Offensichtlichkeit verwehrt wurden und jeder legale Widerstand im Keim erstickt wurde. Da braucht man sich nicht wundern wenn man lieber zum Pflasterstein gereift anstatt zum Papier. Das Ergebnis in beiden Fällen das gleiche sein wird.
An die, die dahinter stecken, kommt man vermutlich nie ran. Kein Staatsanwalt noch Richter muss mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen. Gedeckt vom eigenen System das hier leider als Rechtsmittel keine Oberinstanz wie das BGH kennt. Beim Oberlandgericht ist da Schluss und deren Ansicht wurde ja auch mehr als deutlich. Die Justiz in Baden Württemberg wurde mal wieder seinem Ruf gerecht und hat ihre Entschlossenheit auch bis zum Schluss gezeigt. Eigentlich eine Lachnummer was da durchgezogen wurde aber wenn dahinter Existenzen stehen die vernichtet werden sollen, ist das Lachen mehr als fehl am Platz.
Wir sind froh, dass die Bundesrichter so klare Worte gefunden haben. Wir sind gespannt wie es in BW weitergehen wird.
Wir möchten uns bei all denen bedanken, die mit uns diesen Weg gegangen sind, uns unterstütz und uns die Kraft gegeben haben diesen Weg durchzustehen. Es ist einfach zu sagen: „Ich lasse mir das Dagegensein nicht verbieten“, Wenn an dieser Entscheidung aber die eigene Zukunft und die Zukunft anderer hängt, hinterlassen solche Entscheidungen Spuren. Nur mit eurer Unterstützung haben wir bis zum Ende durchgehalten.

Wir waren selbst zu Müde den Sieg gebührend zu feiern. Ausgesaugt in der täglichen Auseinandersetzung mit Justiz, Paragraphen und juristischem Schriftverkehr.
In der Kriminalstatistik in BW fallen aufgrund des Urteils 220 Straftaten weg, was etwas von der Tragweite dieses Urteils aussagt.
Es war ein wichtiger Sieg und es bleibt zu hoffen, dass sich die Staatsanwälte jetzt mit derselben Energie auf rechte Straftäter stürzen, wie sie es mit uns gemacht haben.

Jeder der in Zukunft ähnliche Probleme bekommt, darf sich natürlich an uns wenden. Wir stehen mit Rat und Tat zur Seite.
Getreu nach dem Motto: If the kids are united,…

Antifaschistische Grüße
Euer Angeklagter und der Rest vom Dagegen-Bleiben Team

Ich bin ein Liberaler…

… sagt dieser Test, den ich bei dem Telegehirn gefunden habe:
Liberal.
Stimme ich grundsätzlich auch zu, allerdings konnte ich nicht alle Fragen korrekt beantworten, falle anscheinend ein wenig as dem Schema;)

Noch einen gefunden, den ich auch lieber mag:
Mein Ergebnis